Willy Brandt und die neue Ost-Politik

Willy Brandt wurde am 18. Dezember 1913 als Herbert Ernst Karl Frahm in Lübeck geboren. Erst im Widerstand gegen das Nazi-Regime legte er sich seinen sehr viel bekannteren Namen „Willy Brandt“ als Tarnung zu. Nach dem Krieg blieb er dabei.

Willy Brandt gehörte in den Jahrzehnten nach dem Krieg zu den wichtigsten politischen Figuren der jungen Bundesrepublik.

Er war der Regierende Bürgermeister von West-Berlin als Präsident John F. Kennedy seine legendäre Rede hielt: „Ich bin ein Berliner.“

Im Vorfeld hatte Willy Brandt dem US-Präsidenten sogar sein Amtszimmer überlassen. Dort konnte der Amerikaner die historische Rede üben.

Ab 1961 war Willy Brandt der Kanzler-Kandidat der SPD. In der ersten großen Koalition der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger war er Außenminister und Vizekanzler.

Nach der Bundestagswahl von 1969 schmiedete Willy Brandt eine Koalition von SPD und FDP, die ihn zum vierten Kanzler der Bundesrepublik wählte. Unter seiner Führung kam es zur Abkehr von der außenpolitischen Containment-Strategie gegenüber dem Kommunismus hin zur neuen Ost-Politik.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein […].“

Mit seinem Kniefall von Warschau fand Willy Brandt während einer Gedenkveranstaltung im Jahr 1970 zu einer überragenden Geste der Demut und der Entschuldigung für die Verbrechen der Deutschen während der Herrschaft der Nazis. Er prägte damit für sein Land ein neues Image, das bis heute gepflegt wird.

Für sein Engagement um eine Entspannung in Europa wurde Willy Brandt im Jahr 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mitten im Kalten Krieg entwickelte er einen neuen Blick auf die internationalen Beziehungen. Dabei halten manche Wissenschaftler eben diese Entspannungspolitik für den Anfang vom Ende des Kommunismus in Europa.

„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

Dabei hob sich Willy Brandt auch innenpolitisch von den bisherigen Kanzlern der CDU ab. Er war der personifizierte Kontrast zu den Karrieristen des Dritten Reiches, die in der Bundesrepublik ihren Werdegang unbehelligt fortsetzten wie beispielsweise sein direkter Vorgänger Kurt Georg Kiesinger.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Während sich Willy Brandt um den Abbau von Feindbildern bemühte, verschlechterte sich seine Gesundheit jedoch immer mehr. Die Enttarnung des inhaltlich eigentlich völlig unbedeutenden DDR-Spions Günter Guillaume in seinem engsten Umfeld nutzte der Kanzler dann zu seinem Rücktritt am 06. Mai 1974.

„Es ist und bleibt grotesk, einen deutschen Bundeskanzler für erpressbar zu halten. Ich bin es jedenfalls nicht.“

Die Nachfolge von Willy Brandt trat Finanzminister Helmut Schmidt an. Für die kommenden Krisen der 1970er und 1980er Jahre war der robuste Manager Schmidt wohl auch die bessere Personalie. Denn trotz seiner realpolitischen Erfolge war Willy Brandt vor allem ein Kanzler der Herzen, dem auch zahlreiche Liebesbeziehungen nachgesagt wurden.

Brandt blieb jedoch bis ins hohe Alter ein Mitglied des Bundestages und war immer wieder als Elder Statesman auch international unterwegs. Willy Brandt traf sich nach seiner Zeit als Bundeskanzler beispielsweise noch mit Fidel Castro, Jassir Arafat, Michail Gorbatschow, Saddam Hussein oder auch Robert McNamara.

Am 20. Juni 1991 kam es auf seinen Vorschlag als Alterspräsident im Bundestag noch zum Hauptstadtbeschluss, dem Wechsel des Sitzes der deutschen Hauptstadt von Bonn nach Berlin. Damit erfüllte sich für den ehemaligen Bürgermeister der früheren Frontstadt im Kalten Krieg wohl ein Lebenstraum.

Willy Brandt verstarb am 08. Oktober 1992 an Darmkrebs. Der Bundestag gedachte seiner in einem Staatsakt. Er fand die letzte Ruhe in einem Ehrengrab auf dem Waldfriedhof von Berlin-Zehlendorf.

Weimarer Republik und Drittes Reich

Willy Brandt wurde als Herbert Ernst Karl Frahm am 18. Dezember 1913 als uneheliches Kind in Lübeck geboren. Der Name des Vaters, John Heinrich Möller, war bekannt.

Der Vater wurde jedoch nach der Geburt beim Standesamt nicht angegeben. Willy Brandt lernte ihn auch nie persönlich kennen. Das Verhältnis zur Mutter Martha Frahm war ebenfalls distanziert:

„… die Frau, die meine Mutter war …“

Unter Zeitgenossen galt die uneheliche Abstammung jedoch als ein persönlicher Makel. Dieser wurde beispielsweise noch in den 1960er Jahren von der CDU in Wahlkämpfen gegen ihn instrumentalisierte.

Jugend von Herbert Ernst Karl Frahm

Herbert Ernst Karl Frahm wurde als Kind vor allem von seinem Stiefgroßvater Ludwig Frahm betreut, den er auch als „Papa“ ansprach. Das war ein Linker, der auch das Interesse für die Politik und insbesondere für die SPD in dem Jungen weckte.

Als Teenager trat Herbert Frahm den Falken bei. Das ist ein sozialistischer Jugendverband, der auch heute noch existiert.

1927 erschien ein Beitrag von ihm in der örtlichen SPD-Zeitung. Durch diese Arbeit lernte er als junger Mann auch Julius Leber kennen, einen späteren Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime.

1930 trat Herbert Ernst Karl Frahm in die SPD ein. Es kam jedoch schon im folgenden Jahr zu einem Zerwürfnis, weil der spätere Kanzler die „Mutlosigkeit“ der Partei gegenüber den Konservativen für fatal hielt. Er schloss sich daraufhin der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands an, der SAPD.

Die Schule schloss Herbert Ernst Karl Frahm im Jahr 1932 mit einem Abitur ab. Seinen ersten Job hatte er dann bei einer Reederei und Spedition in Lübeck.

Flucht von „Willy Brandt“ nach Norwegen

Die SAPD wurde nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 in die Illegalität gedrängt. Bereits Ende März erhielt Herbert Ernst Karl Frahm die Aufgabe, die Ausreise eines wichtigen Funktionärs, Paul Frölich, nach Oslo zu organisieren.

Frölich wurde jedoch auf der Insel Fehmarn erwischt und verhaftet. Herbert Ernst Karl Frahm hatte sich bereits den Kampfnamen „Willy Brandt“ zugelegt und übernahm nun den Auftrag des SAPD-Funktionärs, eine Zelle der Partei im Ausland aufzubauen.

Unter seinem neuen „Allerweltsnamen“ reiste er über Dänemark nach Oslo. 1934 nahm Willy Brandt in Norwegen ein Studium der Geschichte auf. Dieses spielte neben seiner publizistischen Tätigkeiten jedoch nur eine geringe Rolle.

Im Sommer 1936 organisierte Willy Brandt eine internationale Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Carl von Ossietzky. Das war ein deutscher Journalist und Pazifist, der zu diesem Zeitpunkt bereits im KZ Esterwegen inhaftiert war und dort zwei Jahre später an den Folgen von Misshandlungen starb.

„Gunnar Gaasland“ im Spanischen Bürgerkrieg

Ab 1936 nutzte Willy Brandt auch die Identität des befreundeten Norwegers Gunnar Gaasland. Von diesem erhielt er den Ausweis und begab sich zunächst als Kurier nach Deutschland, um Kontakte zu SAPD-Funktionären im Untergrund zu knüpfen.

Willy Brandt gab sich dabei als Journalist aus und verstand es sogar, seine deutsche Muttersprache mit einem norwegischen Akzent zu versehen. Ab 1937 war er dann weiterhin unter dem Namen Gunnar Gaasland als Korrespondent für eine norwegische Zeitung in Spanien und berichtete über den Bürgerkrieg.

Dabei unterstützte er die Revolutionäre Marxistische Partei gegen Francisco Franco. Am 16. Juni 1937 konnte er durch seine Rückkehr nach Oslo mit viel Glück einer großen Verhaftungswelle entgehen.

Besetzung Norwegens und Flucht nach Schweden

Am 05. September 1938 entzog ihm das NS-Regime die deutsche Staatsbürgerschaft. In der Folge war Willy Brandt zunächst staatenlos und wollte deshalb Norweger werden. Diese Staatsbürgerschaft wurde ihm jedoch erst später zuerkannt.

Nach der Besetzung Norwegens ab dem 09. April 1940 geriet Willy Brandt zunächst in deutsche Gefangenschaft. Er wurde jedoch nicht identifiziert, weil er eine norwegische Uniform trug.

Nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft floh Willy Brandt in das neutrale Schweden. Dort gründete er mit zwei Journalisten eine Presseagentur und belieferte 70 Tageszeitungen.

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges blieb Willy Brandt in Stockholm. Dort arbeitete er mit anderen Exilanten an einer Annäherung von SAPD und SPD. Zu diesem Kreis gehörten teils sehr bekannte Personen wie Bruno Kreisky, der spätere Bundeskanzler von Österreich.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kehrte Willy Brandt als Korrespondent und norwegischer Staatsbürger nach Deutschland zurück. Er berichtete beispielsweise von den Nürnberger Prozessen und knüpfte auch wieder Kontakte zur SPD.

Regierender Bürgermeister von West-Berlin

Mit Wirkung zum 24. September 1948 erhielt Willy Brandt von der Landesregierung von Schleswig-Holstein seine deutsche Staatsbürgerschaft zurück. Im darauffolgenden Jahr ließ er sich dann seinen bisherigen Kampfnamen offiziell anerkennen.

Die Berliner SPD stellte Willy Brandt zur Wahl des ersten deutschen Bundestages 1949 auf und er konnte ein Mandat erringen. Darüber hinaus wurde er im folgenden Jahr auch in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 1971 angehören sollte.

Am 30. August 1957 verstarb Otto Suhr, der damals Regierende Bürgermeister von Berlin. Willy Brandt wurde mit 86 von 118 Stimmen als Nachfolger gewählt. Dabei musste er sich jedoch auch gegen interne Gegner durchsetzen.

Denn Willy Brandt forcierte schon früh die Annäherung der Berliner SPD an den Westen. Dabei scheute er auch nicht die Konfrontation mit der Sowjetunion. Beispielsweise hatte er sich nach dem Aufstand in Ungarn von 1956 an die Spitze einer Demonstration gestellt. Diese zog zur sowjetischen Botschaft im Ost-Sektor und geriet beinahe außer Kontrolle.

Zweite Berlin-Krise und Mauerbau

Willy Brandt war vom 03. Oktober 1957 bis zum 01. Dezember 1966 der Regierende Bürgermeister von Berlin. Trotz absoluter Mehrheiten der SPD bildete er freiwillige Koalitionen mit der CDU, um diese Frontstadt im Kalten Krieg mit Konsenslösungen durch die Krisenzeiten zu führen.

Zur ersten Feuerprobe kam es am 27. November 1958 als Nikita Chruschtschow den westlichen Alliierten ein Ultimatum stellte. In einer diplomatischen Note forderte der Generalsekretär der KPdSU die Entmilitarisierung von Berlin.

West-Berlin sollte in eine Freie Stadt auf dem Boden der DDR umgewandelt werden. Die Außenminister der Westmächte sowie die Regierung von Konrad Adenauer wiesen den tückischen Vorschlag entschieden zurück und es folgten weitere internationale Proteste. Gegebenenfalls war sogar die Drohung mit einem Atomschlag vorgesehen.

In dieser „Zweiten Berlin-Krise“ stand der Regierende Bürgermeister Willy Brandt plötzlich im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Denn die Konfliktparteien vereinbarten eine „Deutschlandkonferenz“ und Präsident Dwight D. Eisenhower erklärte die Rechte in West-Berlin als unabdingbare Voraussetzung für ein Verhandlungsergebnis.

Willy Brandt war in der Folge in der großartigen Position, die vier Grundsätze für die internationale Berlin-Politik im Jahr 1959 formulieren zu können. Dabei machte er persönlich eine sehr gute Figur und wurden als besonders verantwortungsbewusst wahrgenommen:

1. West-Berlin gehört zum freien Teil Deutschlands.
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Berliner darf nicht geschmälert werden.
3. Vier-Mächte-Verantwortung in und für Berlin.
4. Recht auf freien Zugang nach Berlin.

Für den Wahlkampf von 1961 wurde Willy Brandt dann als Kanzlerkandidat der SPD gegen Adenauer ins Rennen geschickt. Doch am 13. August begann die DDR entgegen bisheriger Beteuerungen mit dem Bau der Mauer. Brandt brach seine Wahlkampftour ab und konzentrierte sich auf seine Rolle als Regierender Bürgermeister.

Willy Brandt wandte sich an den US-Präsidenten und bat bei einem persönlichen Besuch um Hilfe. Der Wahlkampf ging dann zwar verloren, aber Brandt erwarb sich dennoch über Parteigrenzen hinweg erneut großes Ansehen.

Besuch von John F. Kennedy im Juni 1963

Willy Brandt lernte John F. Kennedy bei seinem Besuch von 1961 in Washington kennen. Bereits seit Jahren war er ein großer Bewunderer und empfand gegenüber dem Amerikaner ein „Gefühl der Geistesverwandtschaft“.

Inhaltlich war das Gespräch zunächst enttäuschend. Denn Kennedy vermittelte Willy Brandt, dass eine zeitnahe Wiedervereinigung eines freien Deutschlands zu diesem Zeitpunkt einfach unrealistisch war. Doch der Amerikaner entschied sich für eine große Geste von besonderer Strahlkraft.

Am 26. Juni 1963 kam Kennedy nämlich persönlich nach Berlin und hielt öffentlich eine vielbeachtete Rede, die zuvor aufwendig einstudiert wurde. Der Präsident sprach zwar Englisch, doch in der Rede platzierte er gleich zweimal denselben Satz auf Deutsch:

„Ich bin ein Berliner.“

Damit brachte Kennedy zum Ausdruck, dass die USA mit ihrer geballten Militärmacht als Garant für die Freiheit West-Berlins eintreten. Im Hintergrund kam es auch tatsächlich zum Aufbau der Organisation Live Oak.

Dabei handelte es sich um eine geheime Militäroperation der westlichen Siegermächte, die Notfallpläne und -maßnahmen für den Fall eines Angriffs auf West-Berlin vorbereitete. Live Oak wurde erst 1990 eingestellt.

Der Besuch von Kennedy war jedoch auch innenpolitisch von besonderer Bedeutung. Denn Willy Brandt und Konrad Adenauer wetteiferten um die Gunst des charismatischen Amerikaners. Sehr wichtig war beispielsweise die Frage, ob nun der Regierende Bürgermeister von Berlin oder der Kanzler neben Kennedy im offenen Wagen sitzen darf.

Willy Brandt setzte sich durch und ließ sich von den beiden Regierungschefs flankieren. In diesem Wettstreit der Bilder zwischen CDU und SPD machte er einfach eine sehr viel bessere Figur als der hochbetagte Kanzler.

Außenminister und Vizekanzler unter Kiesinger

Adenauer trat 1963 zurück und wurde von Ludwig Erhard ersetzt. Die Regierung des Vaters der sozialen Marktwirtschaft war jedoch von einem unvorhergesehenem Abschwung begleitet. Diese Stahlkrise sollte den Wirtschaftswissenschaftler nach nur drei Jahren das Amt kosten.

Die FDP ließ aufgrund von geplanten Steuererhöhungen die Koalition platzen und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die CDU aktivierte daraufhin mit Kurt Georg Kiesinger einen sehr guten und anerkannten Verhandler für diese politische Krise während der ökonomischen Krise.

Doch „Häuptling Silberzunge“ konnte im bestehenden Bundestag ein neues Bündnis schmieden. Die CDU arbeitete nun mit der SPD zusammen und bildete ab dem 01. Dezember 1966 die erste große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik.

Willy Brandt gab daraufhin sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin auf und wechselte in die Bundespolitik. Im Kabinett von Kiesinger wurde er zum Außenminister und Vizekanzler ernannt. Diese „Vernunftehe“ von Konservativen und Sozialdemokraten bis zur nächsten Bundestagswahl von 1969 war gemessen an den sachlichen Arbeitsergebnissen sehr erfolgreich.

Bundeskanzler von 1969 bis 1974

Die Parteien lieferten sich 1969 einen harten Wahlkampf. Die Konservativen setzten auf eine Schmutzkampagne gegen Willy Brandt, den „Bastard Herbert Frahm“ und die Bedrohung durch den Kommunismus.

Doch die SPD konnte vom Geist der Studentenbewegung und der Unterstützung durch Künstler profitieren. Während der CDU-Kandidat Kiesinger für die personelle Kontinuität nach dem Dritten Reich stand, war der charismatische Willy Brandt die personifizierte Hoffnung auf eine neue Zeit.

Besondere Bedeutung kam bei der Bundestagswahl von 1969 auch den Splitterparteien zu. Die FDP konnte die 5 %-Hürde des Bundestages wie so häufig nur knapp überwinden.

Die rechtsextreme NPD scheiterte mit 4,3 % am Einzug. Ihre Stimmen verfielen, was diese Nazis dann letztlich sogar zum rechnerischen Steigbügelhalter für die erste SPD-Regierung machte.

Denn obwohl die CDU/CSU stärkste Kraft blieb, reichten die Verhältnisse der Sitzverteilung für ein Bündnis von SPD und FDP. Bereits in der Wahlnacht informierte Willy Brandt deswegen seinen späteren Vizekanzler Walter Scheel, dass er mit den Liberalen in Verhandlungen treten möchte.

Regierungserklärung von Willy Brandt

Die erste Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt vor dem deutschen Bundestag ist die vielleicht größte Rede der deutschen Geschichte. Nur der CDU-Abgeordnete Rainer Barzel hatte den Schuss nicht gehört und störte mit zahlreichen Zwischenrufen.

(Unvollständiger O-Ton der Regierungserklärung von Willy Brandt)

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten. […]“

„Die Politik dieser Regierung wird also im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen. […]“

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. […]“

„Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird. […]“

„Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. […]“

„Aber auf diesem Hintergrund sage ich mit starker Betonung, daß das deutsche Volk Frieden braucht – den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes – auch mit den Völkern der Sowjetunion und allen Völkern des europäischen Ostens. […]“

„Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch. […]“

„Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein. […]“

„Wir werden die Forderungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums erfüllen. Dieses Gesetz […] verpflichtet zum Handeln, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist. […]“

„Ein wirksamer Wettbewerb nach innen und nach außen ist und bleibt die sicherste Gewähr für die Leistungskraft einer Volkswirtschaft. […]“

„Dabei gilt es insbesondere, das immer noch bestehende Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land abzubauen. Ich bin sicher, daß wir auf diese Weise beträchtliche Leistungsreserven unserer Gesellschaft mobilisieren und die Chancen jedes einzelnen verbessern können. […]“

„Meine Damen und Herren, Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein. […]“

„Meine Damen und Herren, die in der vorigen Legislaturperiode angekündigte Steuerreform wird die Bundesregierung verwirklichen. Wir erfüllen damit auch das Verfassungsgebot zur Schaffung des sozialen Rechtsstaates. […]“

„Die Regierung muß bei sich selbst anfangen, wenn von Reformen die Rede ist. […]“

„Im Zivilrecht ist die Reform des Eherechts dringend. […] Weltanschauliche Meinungsverschiedenheiten dürfen uns nicht daran hindern, eine Lösung zu finden, um die Not der in heillos zerrütteten Ehen lebenden Menschen zu beseitigen. Dabei muß verhindert werden, daß im Falle der Scheidung Frau und Kinder die sozial Leidtragenden sind. […]“

„Wir müssen die Bundeswehr als integrierten Teil unserer Gesellschaft verstehen. […]“

„Gleichzeitig muß ein nationales Bildungsbudget […] aufgestellt werden. […] Die Schule der Nation ist die Schule. […]“

„Die Bundesregierung beabsichtigt, verstärkt Haushaltsmittel für die Förderung der Informatik und der Entwicklung von Computer-Sprachen einzusetzen. […] Man übertreibt nicht, wenn man der Computertechnik eine katalytische Wirkung nicht allein für die gesamte wissenschaftlich-technische Entwicklung zuspricht, sondern weit darüber hinaus auch für die industrielle Produktion, die Verwaltung und andere Bereiche. […]“

„Wir werden ein langfristiges Programm des sozialen Wohnungsbaus aufstellen und mit den Ländern abstimmen. […]“

„Für die gesellschaftspolitischen Reformen und die moderne Gestaltung unseres demokratischen Industriestaates will und braucht jede Bundesregierung eine starke Mitwirkung der Frauen. […]“

„Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. […]“

„Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. […]“

„Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. […]“

„Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. […] Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an. […]“

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Inneren und nach außen.“

Rainer Barzel zeterte nach der Rede von Willy Brandt noch eine Weile, doch die Sitzung wurde dann vom Vorsitzenden geschlossen: „Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler! Ein starkes Stück! Unglaublich! Unerhört!“

Neue Ost-Politik (Ende der Hallstein-Doktrin)

Willy Brandt hatte bereits als Außenminister unter Kiesinger die Weichen für eine Abkehr von bisherigen Linien gelegt. Bis 1969 galt die Hallstein-Doktrin, der zufolge die DDR kategorisch ignoriert wurde. Auch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen durch Drittstaaten zur DDR galt als „unfreundlicher Akt“ und legitimierte im Zweifel Gegenmaßnahmen.

Vielmehr galt der Anspruch der Bundesrepublik auf „Alleinvertretung“ der Deutschen. Diese konfrontative Haltung wurden jedoch vor dem Hintergrund des nuklearen Gleichgewichtes schon in den frühen 1960er Jahren zunehmend als potentielle Bedrohung für die Friedensordnung betrachtet.

Auch Willy Brandt wollte die Ablehnung des Regimes der DDR nicht aufgeben. Jedoch sah sein Konzept der „neuen Ost-Politik“ die Aufnahme von Gesprächen vor:

• Staats- jedoch nicht völkerrechtliche Anerkennung der DDR: Es wurde zwar die Existenz zweier Staaten anerkannt, die jedoch für einander nicht Ausland sein können.
• Der bisherige Alleinvertretungsanspruch wurde mit der neuen Ost-Politik aufgegeben.
• Die vom Ostblock geforderte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) wurde von westlicher Seite als positiver Schritt in die richtige Richtung aufgenommen.
• Es wurden ein Atomwaffensperrvertrag sowie die Grundlagen für eine Abrüstungspolitik entwickelt.

In der Folge kam es unter Bundeskanzler Willy Brandt zu zahlreichen diplomatischen Fortschritten, die als „Ostverträge“ bekannt sind wie beispielsweise:

• Im Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 verpflichteten sich die Bundesrepublik und die Sowjetunion zur Erhaltung des Friedens sowie zur Förderung der Entspannung in Europa. Zu diesem Zweck wurde die Oder-Neiße-Grenze zur Volksrepublik Polen anerkannt und die Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten für unverletzlich erklärt.
• Im Warschauer Vertrag vom 07. Dezember 1970 sicherte die Bundesrepublik Inhalte der Potsdamer Konferenz der Siegermächte zu und verzichtete in Ergänzung zur Unverletztlichkeit der Oder-Neiße-Grenze auf jegliche Gebietsansprüche gegenüber Polen. Am Tag der Ratifizierung dieses Vertrages kam es zum berühmten Kniefall von Willy Brandt in Warschau.
• Im Viermächteabkommen vom 03. September 1970 einigten sich die Siegermächte über den Status von Berlin und vereinbarten, dass Änderungen nur durch gemeinsame Beschlüsse zulässig sind.
• Im Transitabkommen vom 17. Dezember 1971 wurde ein erster Vertrag auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossen. Darin wurde die Visa-Vergabe sowie die Kontrollen von Personen geregelt. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Kosten für die Transitwege über jährliche Pauschalen von der Bundesrepublik getragen werden.
• Im Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 wurden die Beziehungen der zwei deutschen Staaten in zehn Artikeln weiterentwickelt. Wesentlicher Bestandteil war die Einrichtung von Ständigen Vertretungen. Das waren funktionale Äquivalente zu Botschaften, die man wegen der besonderen Beziehung eben anders nannte.
• Im Prager Vertrag vom 11. Dezember 1973 wurde die Nichtigkeit des Münchener Abkommens von 1938 erklärt. Damit verzichtete die Bundesrepublik gegenüber der Tschechoslowakei auf das Sudetengebiet.

Innerhalb von West-Deutschland stieß die neue Ost-Politik von Willy Brandt jedoch auch auf große Widerstände. Das Bundesverfassungsgericht wies jedoch entsprechende Klagen zurück.

Für die internationalen Beziehungen war die neue Ost-Politik von Willy Brandt jedoch ein Meilenstein. Zusammen mit der DDR wurde die Bundesrepublik am 18. September 1973 als neue Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Die Ost-Verträge von Willy Brandt erwiesen sich schon bald auch als wirtschaftlicher Segen. Der Außenhandel mit den Ländern der Sowjetunion stieg von 1970 bis 1980 fast um das Vierfache. Dieses Wachstum leistete einen wichtigen Beitrag, dass die Bundesrepublik besser als andere Industrienationen die Ölkrisen und die Stagflation ab Mitte der 1970er Jahre überstand.

Kniefall von Warschau am 07. Dezember 1970

Am 07. Dezember 1970 besuchte Willy Brandt die Stadt Warschau und nahm an einer Gedenkveranstaltung für die Toten des Warschauer Ghettos teil. Dort hatten die Bewohner nach der Besetzung durch das Dritte Reich unter so grausamen Bedingungen zu leiden, dass es ab dem 19. April 1943 zu einem quasi unbewaffneten Aufstand kam.

Mit einer Handvoll Pistolen und Gewehren erhob sich die Bevölkerung gegen die Panzer der SS und die polnischen Kollaborateure in den Diensten der Nazis:

• Bereits bei den mehrwöchigen Kämpfen wurden etwa 12.000 Polen getötet.
• Weitere 30.000 Polen wurden anschließend erschossen.
• Nochmal 7.000 Polen deportierten die Nazis in Vernichtungslager.

Der Tag des Besuches von Willy Brandt am Mahnmal des Aufstandes war bewusst gewählt. Denn zeitgleich wurde der Warschauer Vertrag ratifiziert, in dem die Bundesrepublik auf jegliche Gebietsansprüche gegenüber Polen verzichtet.

Willy Brandt war von der Szene so berührt, dass er in einer spontanen Geste vor dem Mahnmal auf die Knie fiel. Damit hob er sich entscheidend vom üblichen Verhalten eines Regierungschefs ab und machte ein einmaliges politisches Statement. Ein Journalist des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL schrieb anschließend:

„Wenn dieser nicht religiöse, für das Verbrechen nicht mitverantwortliche, damals nicht dabeigewesene Mann nun dennoch auf eigenes Betreiben seinen Weg durchs ehemalige Warschauer Ghetto nimmt und dort niederkniet – dann kniet er da also nicht um seinetwillen. Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben, aber nicht da knien – weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da für Deutschland.“

Mit einer einfachen Geste wandelte Willy Brandt das Image der Deutschen in der Welt. Auch in Polen wurde der Kniefall von Warschau als wichtiges Symbol der Versöhnung angenommen. In Erinnerung an diesen Moment wurde der Ort in „Willy-Brandt-Platz“ umbenannt.

Misstrauensvotum von Rainer Barzel 1972

Das Grundgesetz sieht vor, dass ein deutscher Bundeskanzler von einer arbeitsfähigen Mehrheit im Parlament gewählt wird. Die sehr knappe Mehrheit von Willy Brandt bestand 1969 aus einer Koalition von der SPD mit der FDP, während CDU/CSU die einzige Oppositionspartei im Bundestag war.

Zur Verhinderung von instabilen Verhältnissen kann gemäß der deutschen Verfassung nur eine andere Mehrheit einen neuen Kanzler wählen. Dieser Mechanismus wird als „konstruktives Misstrauensvotum“ bezeichnet.

Tatsächlich setzte bereits seit 1970 ein schleichender Wandel der Mehrheit im Bundestag ein, weil drei Abgeordnete von der FDP zur CDU wechselten. Zwei Jahre später schloss sich ein Sozialdemokrat der Union an.

Am 23. April 1972 wechselte dann noch ein FDP-Mann zu den Christdemokraten. Zwei weitere Liberale erklärten daraufhin öffentlich, dass sie bei einem Misstrauensvotum gegen ihren Kanzler Willy Brandt stimmen würden.

Die Union rechnete deshalb mit 249 Stimmen bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Willy Brandt. Das war rechnerisch gerade ausreichend, um den SPD-Kanzler durch Rainer Barzel zu ersetzen, den Kandidaten von CDU/CSU.

„Wer Regierungsmacht auf dieser moralischen Grundlage aufbauen will, der baut auf Sand.“ (Walter Scheel)

Nach einer emotionalen Aussprache im Bundestag kam es schließlich zur Abstimmung. Aber völlig überraschend erhielt Rainer Barzel nur 247 Stimmen, denn er hatte nicht mit einer Intervention des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gerechnet.

Die Führung der DDR um Erich Honecker zog es angesichts der neuen Ost-Politik einfach vor, mit Willy Brandt statt mit Leuten wie Franz Josef Strauß zu arbeiten. Die Stasi bestach deshalb unter dem Decknamen „Unternehmen Brandtschutz“ zwei Abgeordnete der CDU/CSU.

Wahrscheinlich erhielten Julius Steiner sowie Leo Wagner, ein enger Freund von Franz Josef Strauß, jeweils 50.000 DM. Die genauen Zusammenhänge sind jedoch bis heute nicht bekannt. Als sicher gilt nur, dass der SPD-Politiker Egon Bahr direkt angesprochen wurde, aber von seiner Seite aus den Eingriff des fremden Geheimdienstes ablehnte.

Besuch des Staates Israel im Juni 1973

Kanzler Ludwig Erhard fällte während seiner dreijährigen Amtszeit nur eine Entscheidung auf Basis seiner Richtlinienkompetenz: Auf seine Initiative hin nahm die Bundesrepublik im Jahr 1965 diplomatische Beziehungen zu dem jungen Staat Israel auf.

Doch Willy Brandt war der erste Kanzler, der Israel einen persönlichen Besuch abstattete beziehungsweise dort empfangen wurde. Im Jahr 2013 wurde ein spannendes Details über diesen Besuch öffentlich.

Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir bat Willy Brandt persönlich um Geheimverhandlungen mit Ägypten über den Sinai. Die Israelis wollten über verdeckte Kanäle ihren Friedenswillen kommunizieren.

Willy Brandt delegierte diese Aufgabe jedoch an das Auswärtige Amt, wo man den Wunsch der Israelis nicht verfolgte. Tatsächlich kam es dann nur wenige Monate später im Oktober 1973 zum Jom-Kippur-Krieg, den Israel nur knapp überstand.

Guillaume-Affäre und Rücktritt 1974

Bereits im Jahr 1972 beförderte Willy Brandt den Referenten für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Bundeskanzleramt Günter Guillaume zu seinem persönlichen Referenten. Hintergrund für diesen Aufstieg war das hohe Engagement und Organisationstalent des SPD-Mannes.

Günter Guillaume gehörte in der Folge zum engsten Kreis um Kanzler Willy Brandt und erhielt auch Zugang zu geheimen Akten. Darüber hinaus begleitete Guillaume den Bundeskanzler selbst im Urlaub und gewann damit einen tiefen Einblick in die Privatsphäre des west-deutschen Regierungschefs.

Doch Günter Guillaume war bereits seit 1954 als „IM Hansen“ im Dienste des ost-deutschen Ministeriums für Staatssicherheit tätig. Von der Stasi hatte er eine mehrmonatige nachrichtendienstliche Ausbildung sowie ein Startkapital von 10.000 DM für ein Leben in der Bundesrepublik erhalten.

Günter Guillaume lieferte jedoch kaum wertvolles Material. Die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) unter dem legendären Spymaster Markus Wolf hielt IM Hansen für eine Quelle von geringem Wert, wie aus den Unterlagen der Behörde hervorgeht. Guillaume berichtete vor allem über Klatsch und Tratsch für den sich wohl eher die Boulevard-Medien interessiert hätten. Aber er hielt sich zumindest selbst für außerordentlich wichtig.

Schon 1973 nahm der west-deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die Spur von Günter Guillaume auf. Der Auslöser war die erfolgreiche Dechiffrierung von Funksprüchen, die zu diesem Zeitpunkt bereits 17 Jahre alt waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) informierte daraufhin Willy Brandt am 29. Mai 1973 über den Verdacht.

Im engsten Zirkel wurde beschlossen, dass man Günter Guillaume zunächst gewähren ließ, um weitere Beweise zu sammeln. IM Hansen war jedoch so unwichtig, dass fast ein Jahr verging, bis entschieden wurde, ihn dann doch irgendwann mal aus dem Verkehr zu ziehen.

Am 24. April 1974 wurde IM Hansen dann mit seiner Frau IM Heinze verhaftet, obwohl immer noch kaum verwertbare Beweise vorlagen. Die west-deutschen Dienste hatten nur die diffuse Hoffnung, dass die Generalbundesanwaltschaft das Problem schon irgendwie für sie lösen würde. Aber Günter Guillaume ließ sich bei seiner Verhaftung zu einem denkbar dummen Spruch hinreißen, der für eine Verurteilung wegen Landesverrat reichte:

„Ich bin Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Ich bitte, meine Offiziersehre zu respektieren.“

Dieser Pathos brachte Günter Guillaume eine Haftstrafe von 13 Jahren ein. Er wurde dann allerdings schon 1981 im Rahmen eines Austausches von Agenten an die DDR übergeben und schwelgte dort in seinem doch etwas lächerlichen Selbstbild.

Ein Zirkel von hochrangigen Beamten der west-deutschen Sicherheitsdienste war nach der Verhaftung von Günter Guillaume jedoch überzeugt, dass pikante Details über den Alkoholkonsum und das Sexleben von Willy Brandt den Kanzler erpressbar machen könnte. Sie traten mit diesen Befürchtungen an SPD-Politiker wie Herbert Wehner heran.

Am Ende dieser Geheimniskrämerei stand der Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler am 07. Mai 1974. Nach der Überzeugung seines langjährigen Weggefährten und Nachfolgers Helmut Schmidt waren jedoch schwere Depressionen das eigentliche Motiv für den Rücktritt. Die Agenten-Affäre war wohl letztlich nur ein Vorwand.